Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung - "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" (ThUG)

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nachträgliche Entfristung einer Sicherheitsverwahrung für unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Deshalb müssen in der Bundesrepublik Straftäter, die vor der Entfristung 1998 zu einer Sicherheitsverwahrung verurteilt wurden, entlassen werden, wenn sie bereits länger als 10 Jahre sicherheitsverwahrt sind.

 

Der Deutsche Bundestag berät zur Zeit den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zur Sicherheitsverwahrung und begleitender Regelungen. Er sieht vor, dass bestimmte, aus der Sicherheitsverwahrung entlassene, oder noch zu entlassende Personen, denen eine psychische Störung testiert wird, und von denen eine Gefahr weiterer schwerer Straftaten ausgeht, in eine geschlossene Therapieeinrichtung eingewiesen werden sollen.

Laut Gesetzentwurf geeignet seien nur geschlossene Einrichtungen, die räumlich und organisatorisch vom Strafvollzug getrennt sind und die wegen ihrer medizinisch therapeutischen Ausrichtung eine angemessene Behandlung der psychischen Störung mit dem Ziel einer möglichst kurzen Unterbringungsdauer gewährleisten können und die unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eine die Untergebrachten so wenig wie möglich belastende Unterbringung zulassen.

Die Bundesdirektorenkonferenz, der Verband der ärztlichen Direktoren der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (217 Kliniken mit ca. 30.000 psychiatrischen Betten) nimmt aus fachlich medizinischer Sicht zum Entwurf des ThUG Stellung:

Bei der Personengruppe, auf die das Gesetz abzielt, handelt es sich um Täter, die deshalb sicherheitsverwahrt wurden, weil zwar eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und eine hohe Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, die aber ihre Taten nicht im Zustand einer durch eine psychische Erkrankung aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit begangen haben. Andernfalls wären sie nämlich zur Sicherungsbehandlung in einem forensisch psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.

Es sollen also voll schuldfähig begutachtete und verurteilte Straftäter nunmehr in die Obhut einer medizinisch orientierten Einrichtung zur Behandlung psychischer Störungen (sprich eine psychiatrische Einrichtung) gebracht werden, und zwar nicht deshalb, weil man bemerkt hat, dass die vorhergehende Einschätzung falsch gewesen ist, sondern weil die Betroffenen weiter als gefährlich gelten und weil man keine andere Chance mehr sieht, sie weiterhin in strafrechtlicher Obhut festzuhalten.

Dies ist aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz medizinisch nicht begründbar und unsinnig, da davon auszugehen ist, dass bei den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Anordnung der Sicherungsverwahrung keine Einschränkung der Schuldfähigkeit durch eine psychische Erkrankung bestand. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt, an dem das ThUG greifen soll, Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und Rückfallgefahr nicht durch eine psychische Erkrankung bedingt sind.

Eine psychische Erkrankung führt nicht per se zu Straftaten, wie es der Gesetzentwurf suggeriert, sondern ausschließlich durch eine Einschränkung der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit, die ihrerseits die Schuldfähigkeit einschränken.

Wenn es also für eine Unterbringung nach ThUG nur auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ankommt, nicht aber auf eine Einschränkung der Schuldfähigkeit, dann werden psychisch kranke Straftäter gegenüber solchen, die vermeintlich gesund sind, rechtlich massiv schlechter gestellt, denn Letztere können bei gleicher Gefährlichkeit und Wiederholungsgefahr nicht nach dem ThUG untergebracht werden.

Die Intention dieses Gesetzes, gefährliche Wiederholungstäter zu "psychiatrisieren", um sie in "medizinisch-therapeutischen Einrichtungen", infrage kämen am ehesten Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, dauerhaft und sicher unterbringen zu können, ist aus den o.g. Gründen wissenschaftlich völlig inakzeptabel.

Nachträglich für psychisch krank erklärte Straftäter werden in keinster Weise einer noch so effizienten Therapie zugänglich sein.

Auch sind die Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie nicht geeignet, den Sicherungsauflagen gerecht zu werden.

Die Psychiatrie wird missbraucht, um ein Problem zu lösen, das die Justiz ganz offensichtlich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht lösen kann. Dies wird zwangsläufig zu einer erneuten Stigmatisierung psychisch kranker Menschen in der Öffentlichkeit führen. Jahrelange Bemühungen, die Psychiatrie als gemeindeintegrierte offene und möglichst ambulante Hilfe zur Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gemeinschaft darzustellen, werden konterkariert.

Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, dem Therapieunterbringungsgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Die Unterbringung von der aus der Sicherheitsverwahrung entlassener oder noch zu entlassender Straftäter ist Aufgabe der Justiz und nicht die der Gesundheitseinrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. I. Hauth
Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz

Jutta Muysers
Sprecherin Arbeitskreis Forensische Psychiatrie

Download: stn-bdk-2010-11-30-thug.pdf (87.73 KB)

Copyright © 2017 Bundesdirektorenkonferenz (BDK). Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Zum Seitenanfang
JSN Boot template designed by JoomlaShine.com