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Stichwort Maßregelvollzug

In Deutschland können psychisch kranke Rechtsbrecher über ein Gerichtsurteil gemäß der §§ 63 und 64 Strafgesetzbuch (StGB) im Maßregelvollzug untergebracht werden. Diese Maßregel greift auch und insbesondere dann, wenn schuldmindernde Aspekte aufgrund krankhafter psychischer Zustände wirksam werden. Bei der Maßregel handelt es sich um eine Verwahrung, die eine Sicherung analog einer Justizvollzugsanstalt mit einer psychiatrischen Behandlung verknüpft. Dies führt dazu, dass die Anordnung einer Maßregelvollzugsbehandlung durchaus analog einer Behandlung im Justizvollzug eine Sicherung beinhaltet.

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Stellungnahme der ACKPA zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Fraktionen der CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestags, Drucksache 17/3403, vom 26.10.2010)

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

unser Arbeitskreis vertritt etwa 200 Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Deutschland an Allgemeinkrankenhäusern. Hier werden pro Jahr etwa 400.000 Menschen mit psychischen Störungen aufgenommen und behandelt.

Stellungnahme für die Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages zur Änderung des Maßregelrechts

Gesetzesentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/1344)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/1110)
Kompromissvorschlag des Rechtsausschusses (Rechtsausschussdrucksache 16 (6) 64)

Die Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen wird verfasst aus Sicht der Maßregelvollzugseinrichtungen und somit der Praktikerinnen und Praktikern vor Ort, die für die Behandlung untergebrachter forensischer Patienten zuständig sind.

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