Stellungnahmen

Eine Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz vom 14. Juni 2016

Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) begrüßt es sehr, dass das Bundesgesundheitsministerium die komplexe Aufgabe übernommen hat, den bereits seit 2009 laufenden Entwicklungsprozess eines neuen Entgeltsystems für die Krankenhausbehandlung im Bereich von Psychiatrie und Psychosomatik in grundlegenden Punkten zu modifizieren. Diese Aufgabe ist schwierig, weil vor Jahren unter einer anderen Führung des Ministeriums ein Weg eingeschlagen wurde, der sich als nicht zielführend erwiesen hat, weshalb nun umfangeiche und substanzielle Anpassungen des Gesamtsystems und des Einführungsprozesses notwendig sind.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB des Strafgesetzbuches

Sehr geehrter Herr Ministerialrat Bösert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Mai 2015, in dem Sie der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit geben, zum oben genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Bevor wir konkret zum Entwurf Stellung nehmen, der aus unserer Sicht eine Reihe positiver Einzelveränderungen enthält, möchten wir vorausschickend darauf hinweisen, dass aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit genutzt werden könnte und sollte, die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung im Maßregelvollzug und die vorausgelagerten Vorschriften zur Schuldunfähigkeit grundsätzlich den modernen medizinischen Rahmenbedingungen anzupassen, die sich natürlich seit der Einführung der „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das deutsche Strafrecht durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 erheblich geändert haben.

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