Stellungnahmen

Psychiatrische Pflege im Pflegeberufegesetz?

Verbandsübergreifende Stellungnahme zum Eckpunktepapier eines neuen Pflegeberufegesetz 15.10.2012

Vorbemerkung

Im März 2012 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe ein Eckpunktepapier herausgegeben, das von der Gesamtheit der psychiatrischen Fachverbände in den für die Psychiatrie geltenden Vorstellungen zu erheblicher Kritik geführt hat. Die Verbände haben hierzu jeweils eigene Stellungnahmen herausgegeben. Die Neugestaltung der Ausbildung für Pflegefachpersonen wird einhellig begrüßt. Ausschließlich zu der im Eckpunktepapier dargelegten Gestaltung der praktischen Ausbildung in der Psychiatrie haben sich die Verbände jetzt entschieden, eine gemeinsame Entschließung zu den negativen Wirkungen auf die Psychiatrie und die psychiatrische Pflegekompetenz herauszugeben. Damit soll nachhaltig den negativen Erwartungen einer derartigen Regelung zur praktischen Ausbildung Ausdruck verliehen werden.

BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen - Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich

Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK 1

Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:

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