Stellungnahmen 2011

Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom 7. November 2011

Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) begrüßt und unterstützt die Entwicklung eines einheitlichen, leistungsorientierten Entgeltsystems für die stationäre psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung.1

Deshalb hat die BDK die Selbstverwaltungspartner und das InEK bei den bisherigen Entwicklungsschritten beratend unterstützt und ihre Mitglieder aufgefordert, am Prätest und an der Kalkulation der Entgelte aktiv teilzunehmen. Bekanntermaßen sind die Ergebnisse dieser gemeinsamen Bemühungen bisher allerdings insofern sehr unbefriedigend, als die dem InEK vorliegenden Datensätze nur zu einem Bruchteil verwendbar sind und die hieraus ableitbaren Erkenntnisse noch nicht erkennen lassen, wenn welche aufwandshomogenen differenzierten Entgelte sinnvoll sind.

Stellungnahme der BDK zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Eckpunktepapier des BMJ vom 19.07.2011 für die Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011

Die Vorschläge ("Eckpunkte") des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011 greifen voraussichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug nach § 63 und 64 StGB nachhaltig ein. Insbesondere die unter Ziff. 4 der "Eckpunkte" vorgeschlagene Änderung des § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB dürfte ergebniskritische Folgen haben. Der Personenkreis der psychisch Kranken im Maßregelvollzug soll auf Täter ausgedehnt werden, bei denen eine Sicherungsverwahrung vom erkennenden Gericht nur vorbehalten wurde und bei denen eine psychische Erkrankung im Gutachterverfahren des erkennenden Gerichts ausgeschlossen bzw. nicht festgestellt wurde.

Stellungnahme der Chefärztinnen/Chefärzte und Ärztlichen Direktor(innen)en der Kliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Niedersachsen zum Projekt der integrierten Versorgung schizophrener Patienten durch die I3G in Niedersachsen

Nach öffentlicher Ausschreibung und Prüfung der eingereichten Konzepte hat die AOK Niedersachsen im Juli 2010 den Vertrag zur Integrierten Versorgung von SchizophrenieErkrankten nach § 140 a ff SGB V mit dem Institut für Innovation und Integration im Gesundheitswesen GmbH (I3G), einer hundertprozentigen Tochter des Pharmaunternehmens Janssen in Neuss unterschrieben. Die operative Verantwortung für die Umsetzung in Niedersachsen trägt das Unternehmen Care for Schizophrenia (Care4S), ein Tochterunternehmen der I3G. Ab dem 1.10.2010 werden in Niedersachsen in zuvor ausgewählten Regionen, ab dem 1.10.2011 sollen in ganz Niedersachsen die von I3G und Care4S konzipierten Behandlungsangebote zur Verfügung stehen.

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