Stellungnahmen

Veränderungsvorschläge der BDK AK Sucht in rot

Entwurf – Stand: 21.11.2016

1. Präambel

Ziel dieser Rahmenempfehlungen ist die Verbesserung des Zugangs nach qualifiziertem Entzug in die medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker...

Download: 2016-11-21-stn-empfehlungen-verfahren-qualifizierter-entzug-suchtrehabilitation-ak-sucht.pdf (101.34 KB) 

Am Donnerstag den 10.11.2016 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, unter Enthaltung der GRÜNEN und gegen die Stimmen der LINKEN das PsychVVG verabschiedet.

Die darin enthaltenen Regelungen zur Entgeltsystematik für die stationäre Psychiatrie und Psychosomatik, einschließlich des Bereichs der Kinder und Jugendlichen lösen die Entgeltregelungen des Psychiatrie-Entgeltgesetzes von 2012 ab, wenige Monate bevor diese vollumfänglich in Kraft getreten wären. Das Gesetz sieht eine weitere Verlängerung der Optionsphase vor, das neue System muss also erst Anfang 2018 von allen Krankenhäusern angewandt werden.

Aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz wurde trotz der Kürze der Zeit während der Anhörung von den Abgeordneten die im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben zentralen Fragen gestellt und von den Einzelexperten und Fachverbänden aus den jeweiligen Perspektiven auch umfassend beantwortet. Die grundlegende Kritik der Bundesdirektorenkonferenz haben wir in der Stellungnahme zur Anhörung ausführlich dargelegt, möchten aber im Nachgang zu zwei uns besonders wichtigen Aspekten nochmals kurze Ausführungen machen:

Eine Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz vom 14. Juni 2016

Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) begrüßt es sehr, dass das Bundesgesundheitsministerium die komplexe Aufgabe übernommen hat, den bereits seit 2009 laufenden Entwicklungsprozess eines neuen Entgeltsystems für die Krankenhausbehandlung im Bereich von Psychiatrie und Psychosomatik in grundlegenden Punkten zu modifizieren. Diese Aufgabe ist schwierig, weil vor Jahren unter einer anderen Führung des Ministeriums ein Weg eingeschlagen wurde, der sich als nicht zielführend erwiesen hat, weshalb nun umfangeiche und substanzielle Anpassungen des Gesamtsystems und des Einführungsprozesses notwendig sind.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB des Strafgesetzbuches

Sehr geehrter Herr Ministerialrat Bösert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Mai 2015, in dem Sie der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit geben, zum oben genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Bevor wir konkret zum Entwurf Stellung nehmen, der aus unserer Sicht eine Reihe positiver Einzelveränderungen enthält, möchten wir vorausschickend darauf hinweisen, dass aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit genutzt werden könnte und sollte, die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung im Maßregelvollzug und die vorausgelagerten Vorschriften zur Schuldunfähigkeit grundsätzlich den modernen medizinischen Rahmenbedingungen anzupassen, die sich natürlich seit der Einführung der „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das deutsche Strafrecht durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 erheblich geändert haben.

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