Satzung

Bundesdirektorenkonferenz (BDK) Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Klinken für Psychiatrie und Psychotherapie

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Bundesdirektorenkonferenz, Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie" (BDK)

Leitende Ärztinnen und Ärzte sind letztverantwortliche ärztliche LeiterInnen eines Fachkrankenhauses oder einer Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie.
Der Verein soll eingetragen werden in das Register und hat nach seiner Gründung seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. [...]


§ 2 Zweck, Aufgaben und Mittelverwendung

  1. Zweck des Vereines
    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung und des Gesundheitswesen
    2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch den bundesweiten Austausch bei Konferenzen, in Arbeitsgruppen und bei wissenschaftlichen Symposien verwirklicht. Der Verein nimmt maßgeblich Einfluss auf die Ausgestaltung des Faches Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatik. Er ist politisch und konfessionell neutral.
    3. Der Verein arbeitet mit Arbeitsgemeinschaften, anderen Vereinen, Gesellschaften und Verbänden zusammen, deren Satzungszweck die Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen, einschließlich Migranten beinhaltet, das beinhaltet die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen, Suchtkranken und psychisch kranken alten Menschen.
  2. Mittelverwendung Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Der Verein finanziert die Umsetzung der Aufgaben, hauptanteilig durch die Mitgliedsbeiträge. Die Fortbildungsveranstaltungen sind nicht auf eigenwirtschaftliche Zwecke ausgelegt. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Aufgaben des Vereins Zu den vorrangigen Aufgaben des Vereins gehören
    • die inhaltliche Ausgestaltung des medizinischen Faches Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatik in der Klinik in Aus-, Weiter- und Fortbildung
    • die Förderung von Kommunikation und fachlichem Austausch
    • die Förderung der Qualität der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung
    • die fachliche Beratung der Mitglieder und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Entscheidungsgremien und der Politik die im psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgungsbereich tätig sind
    • die Mitorganisation von Forschung und Wissenschaft in der Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatik
    • die Einflussnahme auf die Weiterentwicklung der Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatik im Krankenhausbereich
    • die Unterstützung, Förderung und Durchführung von Fort- und Weiterbildung
    • die Förderung des Trialogs zwischen Betroffenen, Angehörigen und Professionellen
    • die Information der Öffentlichkeit über psychische Störungen und Förderung der Prävention.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern sowie fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Ordentliche Vereinsmitglieder können ausschließlich die in § 1 bzw. § 2 Absatz 1b genannten Personen werden. Darüber hinaus kann der Verein fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder aufnehmen bzw. ernennen.

  1. Alle Mitglieder verpflichten sich, die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Umlagen rechtzeitig zu entrichten und die Beschlüsse des Vorstandes sowie der Mitgliederversammlung zu respektieren.
  2. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste außergewöhnlicher Leistungen oder aus dem europäischen Ausland auf Vorschlag des Vorstandes des Vereins durch die Mitgliederversammlung ernannt werden. Fördernde Mitglieder können direkt vom Vorstand aufgenommen werden.
  3. Die Aufnahme von Mitgliedern in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Ausscheidung aus der Funktion oder durch Ausschluss aus dem Verein.
    1. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber einem vertretungsberechtigten Mitglied des Vorstandes, vierzehn Tage zum Ende des jeweiligen Monats. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
    2. Der Ausschluss aus dem Verein und die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes und zwar, wenn ein grober Verstoß gegen die Satzung oder Zwecke und Ziele des Vereins schädigendes Verhalten vorliegen.

§ 4 Mitgliederbeiträge

Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit jährlich bzw. auf Antrag des Vorstandes beschlossen wird.


§ 5 Rechte der Mitglieder

Alle ordentliche Mitglieder haben das aktive Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und wählen den Vorstand. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.

Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Vorstand sechs Wochen vor einer Mitgliederversammlung eingereicht werden.

Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und eigene Einrichtungen des Vereins zu benutzen.


§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der geschäftsführende Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind bindend. Allein die Mitgliederversammlung hat das Recht, von ihr gefasste Beschlüsse wieder aufzuheben.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre vom Vorstand einzuberufen. Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagungsordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen Vorlauf einzuladen.

Die Einladung erfolgt in Textform.

Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen dies beantragt. In diesem Falle sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind.


§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • die Wahl des Vorstandes,
  • die Entgegennahme des Jahres-und Kassenberichtes des Vorstandes, des Berichtes der Kassenprüfer und die Erteilung der Entlastung,
  • die Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern,
  • die Berufung von fördernden Mitgliedern und Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge,
  • weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder aufgrund Gesetztes ergibt,
  • den Ausschluss von Mitgliedern,
  • die Wahl des Wahlleiters bei Vorstandswahlen,
  • die Bildung oder Auflösung von Arbeitskreisen.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Eine Vertretung zur Stimmabgabe ist unzulässig.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit der Stimmen von drei Viertel der anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, auf Antrag eines Viertel der anwesenden Mitglieder erfolgt sie in geheimer Abstimmung.

Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Kommt es bei der Wahl der Vorstandsmitglieder oder bei der Wahl der Kassenprüfer zu Stimmengleichheit, so findet eine Stichwahl statt. Bringt auch diese keine Mehrheit für den Kandidaten, so wird durch Los entschieden.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen Verhinderung einer seiner StellvertreterInnen.


§ 10 Der geschäftsführende Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, fünf weiteren Mitgliedern und dem Schatzmeister. Sie vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich und zeichnen als gesetzliche Vertreter.

Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Den Mitgliedern obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsbefugnis nur im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

Im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden haben die Vertreter sich über die weitere Vertretung im Innenverhältnis zu verständigen.


§ 11 Wahl des geschäftsführenden Vorstandes

Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl des nachfolgenden Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden. Der geschäftsführende Vorstand hat das Recht, beratende Vereinsmitglieder in den Vorstand zu berufen.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so bestimmt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss durch einfache Mehrheit ein kommissarisches Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

Die Amtszeit eines während einer laufenden Wahlperiode gewählten oder bestimmten Vorstandsmitgliedes endet mit Beendigung der Amtszeit der turnusmäßig gewählten Vorstandsmitglieder.


§ 12 Arbeitskreise und Ländersprecher

Innerhalb des Vereins können für unterschiedliche Aktivitäten gesonderte Arbeitskreise eingerichtet werden. Mitglied eines Arbeitskreises kann jedes Vereinsmitglied werden. Der geschäftsführende Vorstand oder die Mitgliederversammlung haben das Recht, über die Gründung und Auflösung von Arbeitskreisen mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Arbeitskreise sind berichtsverpflichtet gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung. Die Leitung eines Arbeitskreises obliegt einem Sprecher, der aus dem AK vorgeschlagen und durch den Vorstand bestätigt wird. Die Arbeitskreise haben das Recht, auch Nicht-Mitglieder des Vereins zuzuziehen.

Die Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie der Länder Deutschlands werden in der Mitgliederversammlung durch einen Ländersprecher vertreten. Dieser ist gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Vorstand berichtsverpflichtet und ist Ansprechpartner für den Vorstand hinsichtlich psychiatrisch-psychotherapeutischer Fragen im jeweiligen Land. Bei Anliegen aus dem jeweiligen Land hat der Ländersprecher das Recht, sich in dieser Funktion direkt an den Vorstand zu wenden und Anträge im Vorstand und in der Mitgliederversammlung einzubringen.


§ 13 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie dürfen keine Mitglieder des Vorstandes sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit unangemeldet zu prüfen. Über die Prüfung ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Prüfrecht erstreckt sich auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge.


§ 14 Protokollierung

Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie der Vorstandssitzungen einschließlich der jeweiligen Beschlüsse sind zu protokollieren. Hierfür kann vom Vorsitzenden ein Schriftführer bestellt werden, der nicht Mitglied des Vereins zu sein braucht. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet und geht allen Mitgliedern des Vereins zu. Sitzungen des Vorstandes werden ebenso protokolliert und beim Vorsitzenden aufbewahrt.


§ 15 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt eine hierzu einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder. Zur Abwicklung der Geschäfte werden Liquidatoren ernannt. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner gemeinnützigen Zwecke fällt das nach der Abwicklung der Geschäfte verbleibende Vermögen an die Aktion Psychisch Kranke (APK), die es ausschließlich und unmittelbar für ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.


§ 16 Regelung

Sofern das Registergericht Teile der Satzung beanstandet, ist der Vorstand ermächtigt, diese bis zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

Für den Vorstand

Dr. med. Iris Hauth, Vorsitzende

Download: satzung-bdk-aktuell.pdf (46.40 KB) (20. Oktober 2011)

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