von Jutta Muysers, Sprecherin des Arbeitskreises forensische Psychiatrie

Schon lange ist nicht mehr so viel Falsches über den Maßregelvollzug und die damit verbundenen Behandlungsmöglichkeiten verbreitet worden, wie in diesem Jahr - ausgelöst durch den Fall Gustl Mollath, untermauert durch eine leicht zu beeindruckende Öffentlichkeit und eine sehr tendenziöse Berichterstattung selbst renommierter Medien.

Unabhängig davon, ob Herr Mollath nun zu Recht oder zu Unrecht im Maßregelvollzug untergebracht war, soll an dieser Stelle die Möglichkeit genutzt werden, auf einige Grundsätze der Unterbringung im Maßregelvollzug, auf die Behandlungsstrategien, Lockerungen und prognostischen Fragestellungen zu verweisen.

Die Unterbringung im Maßregelvollzug erfordert das Vorliegen einer schweren Straftat, einer chronischen psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung, eine deutliche Verbindung zwischen beidem und eine weiterbestehende Gefährlichkeit.1

1 StGB. stgb.de, 02.05.2013

Die Unterbringungsanordnung erfolgt durch ein Gericht; dieses ist in der Regel sachverständig beraten durch eine psychiatrische Gutachterin/einen psychiatrischen Gutachter. Hier setzen sich zwischenzeitlich mehr und mehr besondere Qualifikationen für Gutachterinnen/Gutachter durch (Zertifikat der DGPPN, Schwerpunktbezeichnung der Ärztekammer, von den Ärztekammern geführte Listen über Prognosegutachterinnen/-gutachter). Mittlerweile gibt es auch Standards für Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und Standards für Gutachten zur Prognose2,3.

2 Boetticher et. al, Mindestanforderungen an Prognosegutachten. NTZ, Heft 10, 2006, 537-544
3 Boetticher et. al, Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten. NTZ 25, 2005, 57-62

Wenn Patientinnen/Patienten dann in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind, folgt auch die Behandlung bestimmten Standards. Solche Standards sind zum Beispiel in Nordrhein Westfalen zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug unter anderem zu den Themen Erstdiagnostik, Lockerungsentscheidungen und Behandlung verschiedener Krankheitsbilder sowie zur erforderlichen Dokumentation erstellt und veröffentlicht worden.4

4 Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug NRW, 2010. Leitlinien.

Spätestens an dieser Stelle wird aber darauf verwiesen, dass eine sichere Einschätzung einer Patientin/eines Patienten, eine Überprüfung der Diagnose und die Einleitung einer Behandlungsplanung natürlich nur möglich sind, wenn die Patientin/der Patient bereit ist, sich über sich zu äußern und ein therapeutisches Arbeitsbündnis einzugehen.

Als Beispiel für standardisierte Behandlungsabläufe im psychiatrischen Maßregelvollzug soll hier kurz auf die Behandlungsstrategien für schizophren Erkrankte und auf Standards für Lockerungsentscheidungen eingegangen werden.

Schizophren Erkrankte im Maßregelvollzug haben zum großen Teil eine allgemeinpsychiatrische Vorgeschichte mit Behandlungsabbrüchen und fehlender Entwicklung von Krankheitseinsicht. Hinzu kommt eine sehr hohe komorbide Belastung mit Drogenproblemen. Eine große Studie der Universität Essen hat hierzu weitreichende Ergebnisse und Erkenntnisse geliefert.5

5 Piontek, K. & Kutscher, S, Straffälligkeit schizophrener Patienten. (in: K. Saimeh, Hrsg.), Psychiatrie Verlag, Bonn, 2010, 85-95 Auch dieses Ergebnis verweist darauf, dass die meisten der Entscheidungen richtig getroffen wurden. Umso mehr verwundert der Ruf nach mehr Überprüfungen im Maßregelvollzug, nach externen Doppelbegutachtungen und Verkürzungen der Überprüfungsfristen.

Dies bedeutet, dass die Behandlung im Maßregelvollzug neben der eigentlichen Behandlung der schizophrenen Erkrankung die Drogenproblematik und den in der Regel vorhandenen Reifungsrückstand der Betroffenen berücksichtigen muss. Die Behandlung erfolgt durch gezielte einzel- und gruppentherapeutische Angebote der Psychoedukation und der Aufarbeitung der Lebens- und Delinquenzgeschichte, Einbindung in ergotherapeutische, kreativtherapeutische und schulische tagesstrukturierende Angebote und soziales Kompetenztraining. Dies alles mit dem Ziel der Re-Integration in ein gesellschaftlich anerkanntes Leben und letztlich in das Netz der externen psychosozialen Versorgung.

Durch die mittlerweile flächendeckende Einrichtung forensischer Nachsorgeambulanzen in Deutschland ist es gelungen, das extern notwendige Risikomanagement beurlaubter oder entlassener Maßregelvollzugspatientinnen/-patienten zu definieren und die Nachsorge auf verschiedene Schultern zu verteilen, wodurch letztlich ein rechtzeitiges Reagieren in Krisensituationen möglich wird und Deliktrückfälle verhindert werden können.6

6 Seifert, D, Gefährlichkeitsprognosen. Steinkopf Verlag, 2007

Lockerungsentscheidungen sind notwendig, um Behandlungserfolge zu überprüfen und Belastungserprobungen unter Kontrolle durchzuführen. Lockerungen beinhalten begleitete Ausgänge, alleinige Ausgänge auf einem Klinikgelände (sofern vorhanden) oder nicht hoch gesicherte ummauerte Einrichtungen, Ausgänge außerhalb des Geländes, Tagesurlaube oder Dauerbeurlaubungen dann in vorgesehene Entlassungssituationen.

In der forensischen Behandlung hat es sich durchgesetzt, dass solche Entscheidungen zur Gewährung von Lockerungen - zumindest da, wo es Schwellenlockerungen betrifft, also erster alleiniger Ausgang, erster Stadtausgang etc. - einem zweistufigen Entscheidungs-prozess folgen. Dies bedeutet, dass es eine entsprechende Behandlungsplankonferenz aller für die Patientin/den Patienten zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vor Ort gibt, oft die Betroffenen auch selbst ein Votum abgeben können und dann eine Endkontrolle durch verschiedene Maßnahmen erfolgt. Dies kann entweder eine so genannte Lockerungs-konferenz der Klinik sein, eine oberärztliche oder chefärztliche Supervision der Entscheidung oder auch ein internes prognostisches Kurzgutachten.

Ganz wichtig ist, dass für eine Lockerungsentscheidung neben der Wertung der Grundgefährlichkeit der Behandlungsprozess, die Absprachefähigkeit der Patientin/des Patienten und die Begrenzung des eigentlichen Lockerungsgeschehens berücksichtigt werden müssen. Dies noch einmal anders, als bei grundsätzlichen prognostischen Überlegungen zum Beispiel bei der Fragestellung einer Entlassung.

Lockerungsmissbräuche, das heißt Entweichungen, haben sowohl bei den Unterbringungen gemäß § 64 StGB als auch gemäß § 63 StGB deutlich nachgelassen. Noch mehr gilt dies für gewaltsame Entweichungen oder auch Deliktrückfälle.7

7 von der Haar, M. & Leipziger, K., Ergebnisse der bundesweiten Erhebungen 2011, 2009. Bad Rehburg/Bayreuth, Eigendruck, 2011, 2009

Die DGPPN verweist in einer Pressemitteilung vom 08.08.20138 auf die aktuelle Problemlage der forensischen Psychiatrie und wie schwer es scheint, die rechtlichen Rahmenbedingungen verständlich darzustellen und welche Aufgabe eigentlich den Gutachterinnen und Gutachtern sowie den Behandelnden im Maßregelvollzug zukommt, die eben nicht darüber entscheiden, ob jemand eine Straftat begangen hat, sondern lediglich diagnostische und prognostische Fragestellungen beantworten.

8 Pressemitteilung, DGPPN, www.dgppn.de. 08.08.2013

Nachdem lange Jahre das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Politik zu immer mehr Gesetzesverschärfungen und in der Folge zu einer deutlichen Verlängerung der Verweildauern im Maßregelvollzuggeführt hat, kehrt sich die öffentliche Meinung zurzeit gerade ins Gegenteil mit der Forderung nach Verkürzungen der Verweildauern, was seitens des Arbeitskreises Forensik außerordentlich begrüßt wird.

Der Arbeitskreis Forensik der BDK ist eine der großen Arbeitskreise. Organisiert sind hier alle ärztlichen Direktorinnen und Direktoren forensischer Kliniken und Chefärztinnen und Chefärzte von forensischen Abteilungen.

Der Arbeitskreis Forensik trifft sich zweimal im Jahr jeweils in einer Klinik zu aktuellen Themen. Das nächste Treffen findet in Baden Württemberg auf der Reichenau statt und wird sich mit dem Thema Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien im Maßregelvollzug beschäftigen. Der Arbeitskreis wird sich auch mit den aktuellen Vorschlägen des Justizministeriums zur Reform des Maßregelvollzugs befassen und dazu Stellung nehmen.

Jutta Muysers
Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, forensische Psychiatrie
Ärztliche Direktorin Fachbereichsleiterin Forensik
Chefärztin Forensische Psychiatrie I

Download: 2013-09-03-grundsaetzliches-zur-massregelvollzugsbehandlung.pdf (93.06 KB)

 

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