Aktuelles

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB des Strafgesetzbuches

Sehr geehrter Herr Ministerialrat Bösert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Mai 2015, in dem Sie der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit geben, zum oben genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Bevor wir konkret zum Entwurf Stellung nehmen, der aus unserer Sicht eine Reihe positiver Einzelveränderungen enthält, möchten wir vorausschickend darauf hinweisen, dass aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit genutzt werden könnte und sollte, die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung im Maßregelvollzug und die vorausgelagerten Vorschriften zur Schuldunfähigkeit grundsätzlich den modernen medizinischen Rahmenbedingungen anzupassen, die sich natürlich seit der Einführung der „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das deutsche Strafrecht durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 erheblich geändert haben.

Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz zur geplanten Direktausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten

Zur Ausgangslage:

Die Psychotherapieausbildung erfolgt aktuell ausschließlich postgradual. Ärztliche Psychotherapeuten absolvieren nach einem zur Approbation führenden Medizinstudium eine psychiatrisch-psychotherapeutische oder psychosomatisch-psychotherapeutische Weiterbildung, oder sie absolvieren eine andere Weiterbildung mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung. Während der Weiterbildung sind sie regulär in Kliniken angestellt und sie erhalten ein volles Gehalt.

Gestern fand ja eine Anhörung zu Anträgen der Grünen und der Linken zur Modifikation des Entgeltsystems im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Finden Sie anbei die schriftliche Stellungnahme, die ich dort vor meiner Anhörung als Sachverständiger eingereicht habe.

Die Ausgangslage für die Anhörung war insofern ungewöhnlich, als die Bundesregierung, die ja noch bis vor etwa 10 Tagen offiziell keinen Änderungsbedarf sah, schon am Dienstag, also vor der Anhörung, selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der vorsieht, dass der gesamte Entwicklungsprozess (Optionsphase, budgetneutrale Phase und Außerkraftsetzung der PsychPV) um 2 Jahre prolongiert wird. Zusätzlich ist geplant, 2015 und 2016 die Optierung mit erheblichen ökonomischen Anreizen zu versehen.

Vergangene Woche haben wir über eine Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer zum Entgeltsystem und zur Petition von Pandora e.V. informiert.
Zusammen mit einer Reihe relevanter Fachgesellschaften und -verbände haben wir einen offen Brief an die BPtK verfasst, der hoffentlich einiges richtig stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Thomas Pollmächer
BDK Vorsitzender

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