Aktuelles

Stellungnahme der BDK zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Eckpunktepapier des BMJ vom 19.07.2011 für die Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011

Die Vorschläge ("Eckpunkte") des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011 greifen voraussichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug nach § 63 und 64 StGB nachhaltig ein. Insbesondere die unter Ziff. 4 der "Eckpunkte" vorgeschlagene Änderung des § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB dürfte ergebniskritische Folgen haben. Der Personenkreis der psychisch Kranken im Maßregelvollzug soll auf Täter ausgedehnt werden, bei denen eine Sicherungsverwahrung vom erkennenden Gericht nur vorbehalten wurde und bei denen eine psychische Erkrankung im Gutachterverfahren des erkennenden Gerichts ausgeschlossen bzw. nicht festgestellt wurde.

Stellungnahme der Chefärztinnen/Chefärzte und Ärztlichen Direktor(innen)en der Kliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Niedersachsen zum Projekt der integrierten Versorgung schizophrener Patienten durch die I3G in Niedersachsen

Nach öffentlicher Ausschreibung und Prüfung der eingereichten Konzepte hat die AOK Niedersachsen im Juli 2010 den Vertrag zur Integrierten Versorgung von SchizophrenieErkrankten nach § 140 a ff SGB V mit dem Institut für Innovation und Integration im Gesundheitswesen GmbH (I3G), einer hundertprozentigen Tochter des Pharmaunternehmens Janssen in Neuss unterschrieben. Die operative Verantwortung für die Umsetzung in Niedersachsen trägt das Unternehmen Care for Schizophrenia (Care4S), ein Tochterunternehmen der I3G. Ab dem 1.10.2010 werden in Niedersachsen in zuvor ausgewählten Regionen, ab dem 1.10.2011 sollen in ganz Niedersachsen die von I3G und Care4S konzipierten Behandlungsangebote zur Verfügung stehen.

Stellungnahme der Bundesdirektorenkonferenz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung - "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" (ThUG)

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nachträgliche Entfristung einer Sicherheitsverwahrung für unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Deshalb müssen in der Bundesrepublik Straftäter, die vor der Entfristung 1998 zu einer Sicherheitsverwahrung verurteilt wurden, entlassen werden, wenn sie bereits länger als 10 Jahre sicherheitsverwahrt sind.

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