Aktuelles

BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen - Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich

Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK 1

Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:

Presse-Information 12.10.2012

Mit dem PsychiatrieEntgeltgesetz setzte der Bundestag im Sommer den Rahmen für eine neue Finanzierung der Krankenhausbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Anfang September vorgestellte "Entgeltkatalog", der die Vergütung der Behandlung definiert, soll ab 01.01.2013 in Kraft treten. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), die Bundesdirektorenkonferenz - Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK), der Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA) und die Aktion Psychisch Kranke (APK) weisen darauf hin, dass sich damit die Möglichkeiten zur Behandlung insbesondere sehr schwer kranker Patienten mit psychischen Erkrankungen massiv verschlechtern würde.

(hergestellt vom Landesverband der Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg mit Unterstützung der Aktion Mensch www.Patverfue.de)

Sehr geehrter Herr v. Butlar, sehr geehrter Herr Georgi,

die Bundesdirektorenkonferenz ist der Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie und vertritt rund 30.000 Psychiatrische Betten in Deutschland.

Viele der Klinikträger arbeiten seit Jahren in vielfältiger Weise mit der Aktion Mensch zusammen und schätzen das Engagement der Aktion Mensch zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen. Umso größer war unsere Verwunderung und Irritation, das logo der Aktion Mensch unter dem oben genannten Werbespot zu finden, der zurzeit in Kinos in Berlin gezeigt wird und bundesweit via Internet verbreitet wird.

Mit dem §17d des KHG hat der Gesetzgeber die Entwicklung eines leistungsorientierten Entgeltsystems für die stationäre Psychiatrie und Psychosomatik eingeleitet, die sich an den Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen orientieren soll, sowie es der §27 (1) des SGV vorgibt.

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