Aktuelles

Presse-Information 29.10.2012

Qualität der Versorgung psychisch kranker Mitbürger -
Leitende Ärzte warnen vor einer massiven Verschlechterung durch die geplante neue Vergütungssystematik

Auf ihrer Herbsttagung in Mühlhausen/Thüringen hat die Bundesdirektorenkonferenz, Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der deutschen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, die aktuelle Entwicklung der Versorgungsqualität im Bereich der psychischen Gesundheit diskutiert.

BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen - Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich

Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK 1

Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:

BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen - Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich

Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK 1

Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:

Presse-Information 12.10.2012

Mit dem PsychiatrieEntgeltgesetz setzte der Bundestag im Sommer den Rahmen für eine neue Finanzierung der Krankenhausbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Anfang September vorgestellte "Entgeltkatalog", der die Vergütung der Behandlung definiert, soll ab 01.01.2013 in Kraft treten. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), die Bundesdirektorenkonferenz - Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK), der Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA) und die Aktion Psychisch Kranke (APK) weisen darauf hin, dass sich damit die Möglichkeiten zur Behandlung insbesondere sehr schwer kranker Patienten mit psychischen Erkrankungen massiv verschlechtern würde.

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