Gestern fand ja eine Anhörung zu Anträgen der Grünen und der Linken zur Modifikation des Entgeltsystems im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Finden Sie anbei die schriftliche Stellungnahme, die ich dort vor meiner Anhörung als Sachverständiger eingereicht habe.

Die Ausgangslage für die Anhörung war insofern ungewöhnlich, als die Bundesregierung, die ja noch bis vor etwa 10 Tagen offiziell keinen Änderungsbedarf sah, schon am Dienstag, also vor der Anhörung, selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der vorsieht, dass der gesamte Entwicklungsprozess (Optionsphase, budgetneutrale Phase und Außerkraftsetzung der PsychPV) um 2 Jahre prolongiert wird. Zusätzlich ist geplant, 2015 und 2016 die Optierung mit erheblichen ökonomischen Anreizen zu versehen.

Im Gesetzentwurf finden sich aktuell darüber hinaus keine inhaltlichen Änderungen, diese können aber im weiteren Verlauf, in der Diskussion zwischen den Koalitionären oder auf Veranlassung/Druck der Länder durchaus noch hineinkommen. In der Anhörung selbst wurde klar, dass GKV, InEK und CDU/CSU weiterhin außer der reinen zeitlichen Streckung des Entwicklungsprozesses keinen substanziellen Handlungsbedarf sehen, anders als wir, die anderen Verbände, die DKG, die SPD, die Grünen und die Linke. Obwohl also ein verabschiedetes Gesetz noch aussteht, darf zumindest die von uns lange geforderte Verlängerung der Optionsphase nun wohl als weitgehend sicher gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Thomas Pollmächer
Vorsitzender der Bundesdirektorenkonferenz

2014-04-28-stn-anhoerung-gesundheitsausschuss07052014.pdf

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