Gemeinsamer Standpunkt zur Kalkulationssystematik des neuen Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik
Am 12. Juni hat bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Diskussionsforum zum Thema Neues Entgeltsystem stattgefunden. Zur Vorbereitung haben nahezu alle relevanten Verbände und der redaktionellen Führung von ACKPA und BDK (Deister/Pollmächer) ein kurzes Positionspapier konsentiert, welches Sie im folgenden weiter unten finden.
Es ist erfreulich und bemerkenswert, dass gemeinsam ein Abrücken vom Diagnose- und Fallbezug der Entgelte zugunsten aufwandsbezogener, auf Tagesbasis kalkulierter Entgelte gefordert wird. Wie die Diskussion in der DKG zeigte, stößt dieses Konzept dort aber nach wie vor nur teilweise auf offene Ohren und man hängt weiterhin sehr am vom DRG System gewohnten Diagnose- und Fallbezug. Aber ... steter Tropfen höhlt den Stein, insbesondere, wenn alle Tropfen auf die gleiche Stelle fallen.
Thomas Pollmächer
Stellungnahme zur Vergütungssituation von Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung (PPiA)
Stellungnahme des BDK-Vorstandes zur Vergütungssituation von Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung (PPiA) während der praktischen Tätigkeit
Die BDK hat sich wiederholt während ihrer Mitgliederversammlung und in mehreren Vorstandsitzungen mit der Thematik der Vergütung von PPIAs während der praktischen Tätigkeit auseinandergesetzt. Die BDK erkennt, dass die Vergütung in Deutschland uneinheitlich und dadurch unbefriedigend geregelt ist.
Gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser
BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen - Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich
Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK 1
Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:
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im Namen des Vorstandes der BDK heiße ich Sie auf unserer Informationsseite willkommen.
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